§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen des Verkäufers abweichende Bedingungen des Nutzers werden von dem Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Nutzungsbedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers die Lieferung an den Nutzers vorbehaltlos ausführt.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Nutzers zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen

1. Angebote sind freibleibend. Der Anbieter behält sich technische Änderungen und Preisänderungen vor. Wenn die Höhe des Kaufpreises bestimmt ist, so kann eine Preiserhöhung vorgenommen werden, wenn die Leistung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden soll. Ist der Nutzer Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Nutzer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind, vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Nutzer der ausdrücklichen schriftlicher Zustimmung des Anbieters.

§ 3 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung seitens des Anbieters zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von dem Anbieter durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der Passwörter und Zugangsdaten, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Nutzers bei dem Anbieter. Kann die Lieferung von dem Anbieter nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgen, so ist in einer Neulieferung nach Ablauf der vorgenannten Frist ein neues Angebot an den Nutzer durch den Anbieters zu sehen. Mit der Annahme und Verwendung der Zugangsdaten nimmt der Nutzer dieses Angebot an. Bei einer Annahmeverweigerung lehnt er es ab, es entstehen ihm dadurch keine Nachteile.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise des Anbieters wie auf der Webpräsenz www.existensgruender-info.de angegeben. Preisangaben des Anbieters verstehen sich in Euro und inklusive der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) sofort ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Versand der Passwörter und Zugangsdaten erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, und zwar nach Wahl des Kunden. Wahlweise per Überweisung/Vorkasse Moneybockers oder PayPal.

4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die dem Anbieter nach Vertragsabschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Nutzers zu mindern, werden sämtliche Forderungen des Anbieters sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn der Nutzer seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist schadenersatzfrei vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Unbeschadet der vorstehenden Rechte ist der Anbieter zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware/Zugangsdaten/Passwörter auf Kosten des Nutzers berechtigt. Dies gilt nicht, soweit der Zahlungsverzug des Nutzers auf begründeter Beanstandung der Lieferung beruht.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, sofern der Käufer Unternehmer ist.

§ 6 Lieferung, Abnahme

1. Lieferung

a) Der Beginn der von dem Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

b) Die Lieferung erfolgt gemäß Angebot bzw. Auftragsbestätigung. Die Art der Versendung bleibt dem Verkäufer vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Ist der Nutzer Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware/Zugangsdaten/Passwörter bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsverbindung mit dem Nutzer – ohne Rücksicht auf deren Rechtsgrund oder Entstehungszeit – vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Entgegennahme von Schecks behält sich der Anbieter das Eigentum bis zu deren Einlösung vor.

§ 8 eCommerce Shop

Wir stellen den Kunden ein unter der GNU General Public License (GPL) stehende Shopsoftware unentgeltlich zur Verfügung. Diese Software wurde mit zusätzlichen modulen durch uns oder einen Drittanbieter erweitert. Des Template ist ebenfalls eine eigenentwicklung und kann frei verwendet und umgeändert werden. Der Link im Footer des Shops muss bei Nutzung des Templates wie in der Demo zu sehen stehen bleiben. Der Preis im Business-Paket bezieht sich auf den 12 monatigen Supprt, die eBocks, den Businessplan mit Finanzierungskonzept, Webspace und Domain sowie die Installation und den Zugriff auf unsere Datenabnk mit über 13.000 geprüften Großhändleradressen. Die Shopsoftware ist mit den grundfunktionen im Internet frei erhältlich und steht unter GNU General Public License (GPL). Shopinstallation ohne StyleEdit und Support von Gambio GmbH.

§ 9 Datenspeicherung

Der Anbieter ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers zu verwerten und zu speichern. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten, wie bspw. Name und Adresse dürfen im Rahmen der Durchführung der Vertragserfüllung an die mit der Lieferung involvierten Unternehmen weitergegeben werden. Daten werden vertraulich behandelt.

§ 10 Copyright

Alle auf den Webseiten von existensgruender-info.de dargestellten Inhalte und Daten genießen urheberrechtlichen Schutz nach dem Urhebergesetz. Die ganz oder teilweise Reproduktion, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veränderung dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Betreibers vorgenommen werden.
Bei einem Verstoß, hat der Inhaber von"existensgruender-info.de" gegenüber dem Kunden Anspruch auf einer Entschädigungsleistung in Höhe von 2300,- Euro pro Verstoß. Der Nutzer darf die Dienste, Daten und Informationen von existensgruender-info.de nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch nutzen. Für das XT Commerce Template welches Sie zur Shopsoftware bzw. Wehshop erhalten besteht ebenfalls Urhebergesetz und darf nicht entfernt werden. Darin inbegriffen stehen auch die von uns b2b-grosshaendleradressen.de installierten XT Commerce Module. Ohne Genehmigung dürfen diese oben genannten teile, Software und Entwickelungen weder entfernt noch an andere Personen weiter gegeben werden.

§ 11 Haftung

Alle bereitgestellten Informationen die auf den Seiten von existensgruender-info.de angeboten werden stammen von verschiedenen Quellen und werden durch den Verkäufer nur weiter vertrieben.
Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Aktualität der zur Verfügung gestellten Bezugsquellen, Informationen und Links. Nicht alle angegeben Firmenadressen sind vollständig. Das heißt es kann vorkommen das bei einigen Adressen z. B. die Faxnummer, Telefonnummer, e-Mailadresse oder Internetadresse nicht vorhanden ist. existensgruender-info.de kann zu keinem Zeitpunkt rechtlich belangt werden, was Aktualität und Rechtsgültigkeit der Kontaktdaten betrifft. Tippfehler, Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Abbildungen auf unseren Internetseiten sind unverbindlich. Ratgeber oder Adressverzeichnis können im Falle von Unaktualität oder Unwirksamkeit nicht umgetauscht werden.
Alle Käufe erfolgen nach eigenem Ermessen und auf Risiko des Nutzers. existensgruender-info.de überträgt hiermit jede Verantwortung auf den Nutzer. Bei Kontakten aus unserer Datenbank gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. existensgruender-info.de kann zu keinem Zeitpunkt dafür belangt werden und haftet nicht für Schäden, die durch einen Kauf bei einem von uns aufgeführten Händler entstehen.
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Alle Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der angebotenen Leistung gegenüber existensgruender-info.de, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind generell auf die Höhe des Rechnungsbetrages beschränkt.

§ 12 Anzuwendendes Recht - Gerichtsstand

1. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist 80997 München.

§ 13 Gültigkeit

Diese Bedingungen gelten ab sofort. Durch das Erscheinen eines Kataloges und/oder der jeweils neuesten Preislisten verlieren alle bisherigen Kataloge und / oder Preislisten ihre Gültigkeit. Irrtum bei allen Abbildungen und Angaben vorbehalten. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Abweichende Vereinbarungen sowie Zusicherungen aller Art bedürfen der Schriftform.
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt !
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München vom 01.06.2009